Ausgewählte Entwicklungen aus Recht, Regulierung und Kanzleimarkt – kompakt zusammengefasst und mit der Originalquelle verknüpft.
Rechtsprechung
Polizeigewahrsam: Gesamtwürdigung kann erniedrigende Behandlung ergeben
1C_164/2026; Entscheid vom 2026-08-24; Medienmitteilung vom 2026-09-22•binding; BGE-Publikation vorgesehen
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Das Bundesgericht qualifiziert die Kombination unnötiger Zwangsmassnahmen gegen eine friedliche Aktivistin als erniedrigende Behandlung.
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Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut. Die Fesselung, das längere Sitzen auf kaltem Boden und der unzureichende Schutz der Intimsphäre seien gesamthaft eine erniedrigende Behandlung nach Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK. Zudem genüge die allgemeine Zürcher Polizeivorschrift über Vorermittlungen nicht als gesetzliche Grundlage für das Fotografieren und Speichern von Bildern.
Bundesrat beauftragt Ausarbeitung eines Cybersicherheitsgesetzes
Mo. 24.3810; Mo. 23.3002; Mo. 25.3011•proposal
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Ein eigenständiges Gesetz soll Pflichten für digitale Produkte, wichtige Daten sowie Hosting- und Cloud-Anbieter bündeln.
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Das VBS soll bis Juni 2027 eine Vernehmlassungsvorlage für ein Bundesgesetz über die Cybersicherheit ausarbeiten. Vorgesehen sind unter anderem Anforderungen an Hersteller, Importeure und Händler digitaler Produkte, Grundlagen für Marktüberwachung sowie Pflichten zum Schutz wichtiger digitaler Daten und für Hosting- und Cloud-Anbieter.
Anordnung einer medizinischen IV-Begutachtung ist anfechtbar
8C_445/2025•Urteil vom 10. Juli 2026; veröffentlicht mittels Medienmitteilung vom 31. Juli 2026. Der Volltext des Urteils wurde in diesem Suchlauf nicht als offizielle Entscheidseite gefunden.
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Das Bundesgericht hält fest, dass die Anordnung einer medizinischen Begutachtung zur Abklärung eines IV-Rentenanspruchs angefochten werden kann.
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Nach der Medienmitteilung des Bundesgerichts ist die Anordnung einer medizinischen Begutachtung im Verfahren zur Abklärung eines Anspruchs auf eine IV-Rente anfechtbar. Der Entscheid betrifft damit den Rechtsschutz gegen Abklärungsmassnahmen in laufenden IV-Verfahren. Da im Suchlauf nur die Medienmitteilung, nicht aber der amtliche Urteilstext gefunden wurde, beschränkt sich die Zusammenfassung auf den offiziell kommunizierten Entscheidkern.
Gulnara-Karimova-Verfahren: Verurteilung einer Bank wegen Organisationsmängeln bei Geldwäscherei
SK.2023.42•Urteil vom 27. Juli 2026; nicht rechtskräftig. Verfügbar sind eine Medienmitteilung und das Dispositiv, nicht die schriftliche Urteilsbegründung.
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Das Bundesstrafgericht verurteilte die Bank Lombard Odier zu einer Busse von CHF 3 Mio. und ordnete Einziehungen von über CHF 400 Mio. an.
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Gemäss Medienmitteilung und Dispositiv stellte die Strafkammer das Verfahren gegen Gulnara Karimova und einen weiteren Beschuldigten wegen dauerhafter Verfahrenshindernisse ein. Einen ehemaligen Kundenbetreuer der Bank Lombard Odier verurteilte sie wegen qualifizierter Geldwäscherei zu 24 Monaten bedingter Freiheitsstrafe. Die Bank wurde wegen Strafbarkeit des Unternehmens nach Art. 102 Abs. 2 StGB im Zusammenhang mit qualifizierter Geldwäscherei zu einer Busse von CHF 3 Mio. verurteilt. Die Strafkammer ordnete zudem die Einziehung von in der Schweiz befindlichen Vermögenswerten von über CHF 400 Mio. an.
Neue technische Anforderungen im Lebensmittelrecht seit 1. August 2026
In force from 1 August 2026, subject to transitional periods.
KI-Zusammenfassung
Seit dem 1. August 2026 gelten im Lebensmittelrecht neue technische Anforderungen mit Übergangsfristen.
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Das BLV informiert über Änderungen im Lebensmittelrecht, die unter anderem Rückstandshöchstgehalte von Pflanzenschutzmitteln, zulässige Aroma- und Zusatzstoffe sowie Vorgaben zur Desinfektion von Badewasser betreffen. Nach Angaben des BLV dienen die Anpassungen dem Gesundheits- und Täuschungsschutz und der Angleichung an die EU-Regelung.
Neue Geldwäscherei-Risikoanalyse zu juristischen Personen und Rechtsvereinbarungen
National Risk Assessment (NRA): Juristische Personen und Rechtsvereinbarungen•Non-binding national risk assessment and recommendations; no new directly applicable obligation announced.
KI-Zusammenfassung
Die KGGT veröffentlicht eine aktualisierte Risikoanalyse und identifiziert erhöhte Risiken insbesondere bei ausländischen Gesellschaften, Sitzgesellschaften und komplexen grenzüberschreitenden Strukturen.
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Die Risikoanalyse aktualisiert den sektoriellen Bericht von 2017. Sie hält fest, dass ausländische juristische Personen und Rechtsvereinbarungen weiterhin höhere Geldwäschereirisiken aufweisen als schweizerische; besonders risikobehaftet sind nicht operativ tätige Sitzgesellschaften, Mantelgesellschaften, komplexe grenzüberschreitende Strukturen und Konstellationen ohne erkennbaren wirtschaftlichen Zweck. Der Bericht bezieht neu unter anderem Treuhandverhältnisse, ausländische Gesellschaften mit hinreichender Verbindung zur Schweiz sowie Vereine und Stiftungen ein. Er empfiehlt unter anderem, die Wirksamkeit neuer Transparenzregeln und den Anwendungsbereich für Beratungs- und Treuhandtätigkeiten zu überprüfen.
Quantum Computing – Handlungsbedarf für Schweizer Finanzinstitute
FINMA-Aufsichtsmitteilung 05/2026•Kommentar/Fachbeitrag; keine offizielle Rechtsquelle
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Der Fachbeitrag ordnet die FINMA-Aufsichtsmitteilung 05/2026 ein und übersetzt deren Erwartungen zur quantensicheren Kryptografie in konkrete Governance-, Risiko- und Auslagerungsthemen.
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MME erläutert die von der FINMA identifizierten Risiken leistungsfähiger Quantencomputer für Verschlüsselungs-, Signatur- und Authentifizierungsverfahren. Der Beitrag strukturiert die von der FINMA genannten Massnahmen: PQC-Strategie und Migrations-Roadmap, Risikoanalyse, kryptografisches Inventar, Priorisierung langfristig schützenswerter Daten, Kryptoagilität sowie vertragliche Einbindung externer Dienstleister. Er stellt klar, dass die Aufsichtsmitteilung keine neue formelle Regulierung darstellt, die FINMA jedoch bei zahlreichen beaufsichtigten Instituten Handlungsbedarf im Risikomanagement sieht.
Kein Ersttäterprivileg bei früherem grobem Verkehrsdelikt
6B_772/2025•binding
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Eine frühere grobe Verkehrsregelverletzung schliesst den privilegierten Strafrahmen für Raserdelikte aus.
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Das Bundesgericht legt Art. 90 Abs. 3ter SVG dahin aus, dass eine frühere Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung innerhalb von zehn Jahren den privilegierten Strafrahmen ausschliesst.
ComCom eröffnet Ausschreibung für ab 2029 verfügbare Mobilfunkfrequenzen
pending
KI-Zusammenfassung
Interessierte Betreiber können sich bis 3. Dezember 2026 für die Frequenzauktion 2027 bewerben.
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Die ComCom hat die Ausschreibung für Frequenzen in den Bändern 800, 900, 1800, 2100 und 2600 MHz eröffnet. Die Konzessionen sollen ab 1. Januar 2029 für 15 Jahre gelten; die Auktion ist für das zweite Quartal 2027 vorgesehen.
Erbrecht: Revidierte Grundbuchregeln für internationale Übertragungen von Schweizer Immobilien
consultation
KI-Zusammenfassung
Fachbeitrag zur Vernehmlassung über Anpassungen der Grundbuchverordnung.
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Der Beitrag erläutert vorgeschlagene Regeln für ausländische Nachlässe, die Stellung ausländischer Nachlassvertreter und die Zulassung beglaubigter Kopien.
Präzisierte ISOS-Anwendung tritt am 1. November 2026 in Kraft
Änderung VISOS und RPV•adopted_not_in_force
KI-Zusammenfassung
Der Bundesrat hat VISOS und Raumplanungsverordnung angepasst, um Planungs- und Bewilligungsverfahren zu präzisieren.
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Die Revision präzisiert die Anwendung des ISOS, den Handlungsspielraum von Kantonen und Gemeinden sowie die Erhaltungsziele. Sie soll Verfahren für Bau-, Verdichtungs- und Energieprojekte vereinfachen und beschleunigen.
ComCom eröffnet Ausschreibung für Mobilfunkfrequenzen ab 2029
Ausschreibung Mobilfunkfrequenzen 2026•pending
KI-Zusammenfassung
Interessierte Mobilfunkanbieter können sich bis 3. Dezember 2026 für die Frequenzvergabe bewerben.
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Die ComCom hat die Neuvergabe wesentlicher Frequenzen in den Bändern 800, 900, 1800, 2100 und 2600 MHz eröffnet. Die Auktion ist für das zweite Quartal 2027 vorgesehen; Konzessionen gelten ab 1. Januar 2029 für 15 Jahre.
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